Resolution des Rates der Samtgemeinde Emlichheim gegen Maut im Grenzgebiet

28. Oktober 2014 0 Von Rainer Kwant

Ausschuss Planung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Samtgemeinderat Resolution gegen Mautpläne der Bundesregierung

logoEmlichheim. Der Ausschuss Planung, Umwelt und Tourismus (PUT) der Samtgemeinde Emlichheim hat in seiner Sitzung am 23.10.2014 fraktionsübergreifend eine Resolution gegen die Mautpläne des Bundesverkehrsministeriums beschlossen. Die Resolution wird nun dem Rat der Samtgemeinde Emlichheim zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt. Die Ausschussmitglieder haben sich deutlich gegen eine Einführung der PKW-Maut auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ausgesprochen und folgenden Resolutionstext beschlossen:

Die Samtgemeinde Emlichheim lehnt die Einführung einer PKW-Maut auf Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen im Grenzgebiet ab. Die Samtgemeinde Emlichheim teilt mit den niederländischen Nachbarn eine Staatsgrenze von mehr als 30 Kilometern. Sie ist seit vielen Jahren Mitglied der EUREGIO, des ältesten europäischen Kommunalverbundes und damit Teil eines lebendigen deutsch-niederländischen Grenzraums. In der Samtgemeinde Emlichheim wird Europa „gelebt“. In der Samtgemeinde Emlichheim leben fast 20 Prozent niederländische Staatsbürger.

In vielen Gebieten, z.B. im Bereich der Wirtschaft, Freizeit und des Tourismus findet seit Jahren eine enge Zusammenarbeit statt. Niederländische Bürgerinnen und Bürger kommen gerne in die Samtgemeinde Emlichheim, um dort zu arbeiten, einzukaufen oder ihre Freizeit zu verbringen. Viele niederländische Bürger haben in der Samtgemeinde Emlichheim Familienangehörige und Freunde.

Die Samtgemeinde Emlichheim betreibt mit der niederländischen Gemeente Coevorden ein grenzüberschreitendes Industriegebiet. Dort arbeiten Deutsche und Niederländer miteinander. Die Gemeinde Emlichheim ist mit der Gemeente Coevorden über die Bundesstraße B 403 direkt verbunden. Niederländische Arbeitnehmer auf der deutschen Seite der Samtgemeinde Emlichheim müssten demnächst Maut bezahlen, um zur Arbeit zu kommen, deutsche Arbeitnehmer nicht. Auch die zahlreichen niederländischen Kunden der Geschäfte und Nutzer von Einrichtungen in der Samtgemeinde Emlichheim wären verpflichtet, eine Pkw-Maut zu bezahlen, umgekehrt die deutschen Kunden nicht. Dieses stellt eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung dar.

Insbesondere die stark von niederländischen Kunden frequentierten Handels-, Gastronomie-, Freizeit- und Veranstaltungsunternehmen befürchten spürbare Umsatzeinbußen. Wir verstehen uns als ein Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Kulturraum. Die Maut wird unsere jahrelang durch intensive Arbeit aufgebaute freundschaftliche Beziehung zu den Niederlanden stark belasten.

Der Rat der Samtgemeinde Emlichheim fordert daher die Bundesregierung auf, von einer Umsetzung der Maut-Pläne für Kreis-, Landes- und Bundesstraßen Abstand im Grenzgebiet zu nehmen.

Am 03.12.2014 wird sich der Samtgemeinderat mit der Resolution gegen die Maut befassen.