Ratgeber Recht: Ausgang der „Care-Energy“-Insolvenz hat für Kunden kaum Relevanz
Strom, Energie. (Symbolbild, Quelle: pixabay.com)

Ratgeber Recht: Ausgang der „Care-Energy“-Insolvenz hat für Kunden kaum Relevanz

9. August 2017 0 Von Redaktion Ems-Vechte-News

Erfolgte Wechsel des Vertragspartners unwirksam – Care-Energy- Insolvenzverwalter darf keine Forderungen an Kunden richten

Hannover. Im Februar 2017 wurden Insolvenzanträge für zahlreiche Unternehmen der Care-Energy-Gruppe gestellt. Nun gab es einen ersten aufsehenerregenden Eröffnungsbeschluss: Die Care-Energy Management GmbH ist seit dem 11. Juli 2017 im endgültigen Insolvenzverfahren. Der Marktwächter Energie für Niedersachsen bezweifelt jedoch, dass diese Entscheidung für Kunden derzeit überhaupt relevant ist. Hintergrund: Die vom Unternehmen vollzogenen Vertragsübergänge auf die Care-Energy AG sowie die Care-Energy Management GmbH waren nach Ansicht der Verbraucherzentralen unwirksam. Damit ist der Care-Energy-Insolvenzverwalter nicht zuständig und darf keine Forderungen gegenüber den Kunden durchsetzen.

Im Februar und März 2017 hatten zahlreiche Unternehmen der Care-Energy- Firmengruppe Insolvenz angemeldet. Ein Insolvenzantrag wurde unter anderem für die Care-Energy AG, der Care-Energy Holding GmbH, der Care-Energy Management GmbH sowie der UPG United Power & Gas GmbH & Co. KG gestellt. Da das Insolvenzgeld für die Mitarbeiter vermutlich am 16. Mai ausgelaufen ist, dürfte auch für weitere Unternehmen der Gruppe die Entscheidung über das eigentliche Verfahren in Kürze fallen. „Wir sind inzwischen jedoch der Meinung, dass sie für die Kunden kaum relevant ist“, sagt Tiana Preuschoff, Energierechtsexpertin im Projekt Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen. „Wir bezweifeln, dass der Insolvenzverwalter überhaupt Forderungen an Verbraucher richten darf. Erst einmal muss er beweisen, dass die Care-Energy Management GmbH oder die Care-Energy AG und nicht eines ihrer Vorgänger-Unternehmen Verträge mit den Kunden hatte.“

Hintergrund ist die komplizierte Unternehmensstruktur des Energieanbieters: Hinter dem Namen Care-Energy steht nicht nur ein einzelnes Unternehmen, sondern eine ganze Firmengruppe. Erstmals als Vertragspartner gegenüber Kunden aufgetreten ist die Expertos Unternehmens- und Wirtschaftsberatungs GmbH & Co. KG, zunächst unter dem Namen mk power – Ihr Energiedienstleister GmbH & Co. KG. Parallel sollen die Kunden im Rahmen eines „Energiedienstleistungsvertrages“ durch verschiedene Unternehmen der Care-Energy-Gruppe beliefert worden sein – zuletzt (seit Juni 2015) von der Care-Energy AG. Darüber wurden Kunden per Anschreiben lediglich informiert, ein Einverständnis wurde nicht abgefragt.

„Bei einem Wechsel des Vertragspartners ist die Zustimmung des Kunden jedoch erforderlich“, erklärt Preuschoff. „Die Mitteilung war in unseren Augen daher unwirksam. Auch andere rechtliche Konstrukte, mit denen Care-Energy die Forderung rechtfertigen könnte, liegen nach unseren Erkenntnissen nicht vor.“

Für Kunden, die Forderungsschreiben der Insolvenzverwalter erhalten haben, ist das eine gute Nachricht: Sie sollten darauf verweisen und Widerspruch einlegen. Weitere Argumente, die betroffene Kunden anführen sollten, da sie ebenfalls gegen einen Wechsel des Vertragspartners sprechen: Kundenanschreiben wurden stets mit Care-Energy-Briefkopf verschickt, die Unternehmen haben ein gemeinsames Kundenportal und die Mitglieder der Geschäftsführung sind weitgehend identisch.

Für die zahlreichen Kunden, die noch auf Auszahlung eines Guthabens warten, stellt diese Bewertung hingegen keine Verbesserung dar: Im Insolvenzverfahren müsste zunächst geklärt werden, welches Unternehmen ihnen etwas schuldig ist. Erst dann könnten sie ihre Forderungen anmelden. „Sie bräuchten einen langen Atem und würden am Ende doch nichts oder nur einen Bruchteil ihres Geldes zurückbekommen“, sagt Preuschoff. Auch wäre es wohl aussichtslos, Forderungen gegenüber Expertos geltend zu machen, da die Bundesnetzagentur gegen das Unternehmen bereits 2016 ein Aufsichtsverfahren wegen des Verdachts der fehlenden Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eingeleitet hat. „Hier würden Verbraucher sicher nichts wiederbekommen.“