Nordhorner Gleichstellungsbeauftragte bei Bundeskonferenz in Karlsruhe
Gleichstellungsbeauftragte Anja Milewski (2. von links) bei der Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Foto: Stadt Nordhorn)

Nordhorner Gleichstellungsbeauftragte bei Bundeskonferenz in Karlsruhe

20. September 2018 0 Von Redaktion Ems-Vechte-News

Veranstaltung in Karlsruhe erfolgreich zu Ende gegangen

Nordhorn / Karlsruhe: In Karlsruhe ist am Dienstag, den 18. September 2018 die 25. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zu Ende gegangen. Mit dabei war auch Nordhorns Gleichstellungsbeauftragte Anja Milewski. Drei Tage lang hatten die Teilnehmerinnen debattiert und parallel dazu die Öffentlichkeit über ihre Anliegen informiert. Zum Abschluss wurde die „Karlsruher Erklärung“ verabschiedet, in der die Gleichstellungsbeauftragten mit Nachdruck Forderungen an Politik und Gesellschaft stellen.

Sonderzug für Gleichstellung

Besondere Aufmerksamkeit hatte die Bundeskonferenz mit einer ausgefallenen Aktion auf sich gezogen: An Bord eines thematisch gestalteten Sonderzuges der Karlsruher Straßenbahn waren die rund 400 Teilnehmerinnen vom Messeplatz zum Marktplatz gefahren. Von dort aus zogen sie mit Transparenten und Spruchbändern weiter zum Schloss Karlsruhe sowie zum Sitz des Bundesverfassungsgerichts. Dort machten sie eindringlich darauf aufmerksam, dass die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau in Deutschland Verfassungsrang hat. Die Aktion sorgte für ein breites Medienecho.

Gleichstellung hat Verfassungsrang

Die im Grundgesetz verankerte Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist in vielen Punkten noch nicht erreicht. „Und das fast 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und 24 Jahre, nachdem der Artikel 3 extra noch einmal ergänzt wurde“, sagt Milewski. Seit 1994 steht in Absatz 2: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Auch in den Kommunen müssten Männer und Frauen daher zusammen daran arbeiten, strukturelle Benachteiligungen von Frauen abzubauen, so Milewski.

Statistiken zeigen Nachholbedarf

Auf der Bundeskonferenz wurden aktuelle Zahlen vorgelegt, welche die Schieflage in Sachen Gleichstellung belegen: So liegt der Frauenanteil in den Gemeindeparlamenten bei durchschnittlich nur 25 Prozent. Von 437 Verwaltungsspitzen in den Landkreisen, Stadtkreisen und kreisfreien Städten sind lediglich 11,4 Prozent mit Frauen besetzt. Rund 109.000 Frauen wurden im Jahr 2016 Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. Die dadurch verursachten Folgekosten beliefen sich auf 3,8 Milliarden Euro.

„Diese Fakten machen klar, dass der Nachholbedarf für die Umsetzung des Staatsziels Gleichberechtigung groß ist“, sagt Milewski. Nur eine konsequente Gleichstellungspolitik auf allen staatlichen Ebenen könne hier Abhilfe schaffen. Das sieht auch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey so: „Frauen können alles, wenn sie die nötige Unterstützung haben. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Eine kommunale Aufgabe, eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Dafür müssen wir noch einiges tun, und zwar gemeinsam.“ Für Giffey, die ihren Ministerposten im März diesen Jahres angetreten hat, war es die erste Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, die sie eröffnen durfte.

Karlsruher Erklärung verabschiedet

Zum Abschluss der Konferenz wurde von den Teilnehmerinnen einstimmig die „Karlsruher Erklärung“ verabschiedet. Darin fordern die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten unter anderem einen gemeinsamen Aktionsplan in der Querschnittsverantwortung aller Ressorts des Bundeskabinetts. So sollen Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen zum Nachteil von Frauen beendet werden. Außerdem müsse der Schutz vor Gewalt und sexistischen Strukturen in allen Bereichen des Lebens und Arbeitens von Gesellschaft und Politik gewährleistet werden. Dafür müssten tragfähige, aufeinander abgestimmte und nachhaltig wirksame Maßnahmen und Strukturen auch in den Kommunen geschaffen werden.