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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

4all New Media GmbH, Bremarkt 19, D-49824 Emlichheim, für das Online-Abonnement "EMS-VECHTE-NEWS“ (nachfolgend EVN)

Wir weisen vorab darauf hin, dass die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen der 4all New Media GmbH für das Online-Abonnement EVN unter der

Internetadresse https://www.ems-vechte-news.de vorgehalten wird. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Nutzung der allgemeinen Browserfunktionen auszudrucken (beispielsweise über "Datei" - Befehl "Drucken") oder mittels einer Speicherfunktion dauerhaft zu sichern.

I. Geltungsbereich, Definitionen:

1. Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Abonnenten (Kunden) hinsichtlich der Nutzung unseres Angebotes EVN ausschließlich und abschließend. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Abonnenten werden von uns nicht akzeptiert, es sei denn, wir haben die Geltung der abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorab ausdrücklich akzeptiert.

2. Definitionen:

Abonnenten und somit Kunden sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, findet nicht statt. Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

II. Eröffnung eines Kundenkontos, Vertragsschluss:

1. Vertragsschluss:

Dem Kunden wird es ermöglicht, sich auf unserer Webseite "https://www.ems-vechte-news.de" zu registrieren und dadurch ein Kundenkonto gemäß den nachfolgenden Regelungen zu eröffnen.

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und uns erfolgt durch das Anlegen des Kundenkontos durch den Kunden.

2. Kündigung

Der Vertrag wird für einen Monat geschlossen und hat eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat. 4all New Media GmbH kann die Kündigung in Schriftform oder Textform erklären.

2.1 4all New Media GmbH kann Verträge jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 15 Tagen zum Ende eines Monats kündigen. Dies muss mindestens in Textform erfolgen.

2.2 Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

2.3 4all New Media GmbH ist zur sofortigen Kündigung von Verträgen insbesondere berechtigt, wenn:

durch den Kunden bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht wurden;

  • bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten;
  • der Abonnent die Dienste von 4all New Media GmbH oder der Online-Plattform EVN missbraucht;
  • der Abonnent im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform die Rechte Dritter verletzt;
  • der Abonnent gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.

 

2.4 Bei einer Kündigung durch 4all New Media GmbH ist es dem Nutzer untersagt, sich erneut bei der Online-Plattform anzumelden.

3. Preise

3.1 Die genannten Preise sind Endpreise inkl. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.2 Durch Internetverbindungen können zusätzliche Kosten entstehen. Die Kosten sind, soweit sie entstehen, an den jeweiligen Internetanbieter zu bezahlen. Die Höhe hängt ab von dem vom Nutzer gewählten jeweiligen Tarif. 4all New Media GmbH hat auf die Höhe keinen Einfluss.

4. Zahlung

4.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise über die angebotenen Zahlungsarten.

4.2 Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist jeweils im Voraus für den vertraglich vereinbarten Zeitraum zu zahlen. Bei Bezahlung per „Bankeinzug“ erfolgt die Belastung des Kontos innerhalb der ersten drei Werktage des Kalendermonats.

5. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist 4all New Media GmbH berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen.

6. Widerrufsrecht

Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Kauf von ePaper, Apps und digitalen Downloads (PDFs, Word.-und Excel-Dateien, Bilddateien, Audiodateien) unter der Bedingung des Verzichts auf das gesetzliche Widerrufsrecht steht. Bei dem Abschluss des Bestellvorgangs stimmt der Kunde zu, dass ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht bei dem Kauf und der damit einhergehenden sofortigen Verfügbarkeit von ePaper, Apps und digitalen Downloads (PDFs, Word.-und Excel-Dateien, Bilddateien, Audiodateien) nicht zusteht.

7. Bedingungen zur Nutzung der Internetangebote von „EVN“

Für bestimmte Waren und Dienste von 4all New Media GmbH, die gegen Entgelt erbracht werden, gelten ergänzend folgende Bedingungen. Sofern die Bedingungen sich mit den vorherigen Ausführungen überschneiden oder sie sich widersprechen, gehen die spezielleren nachfolgenden Regelungen vor. Bestimmte Dienste erfordern eine Internetverbindung sowie eine gültige E-Mail Adresse, wodurch dem Nutzer von Dritten Kosten in Rechnung gestellt werden könnten. 4all New Media GmbH hat hierauf keinen Einfluss. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.

7.1 4all New Media GmbH stellt Angebote mit unterschiedlichen Informations- und sonstigen Diensten zur Verfügung. Bei diesen Diensten handelt es sich u.a. um das Verfügbarmachen von Inhalten, z.B. Daten, Texten, Grafiken, Zeichnungen, Fotos, Filmen, Links, Informationen und sonstigen Inhalten

7.2 Auf der Online-Plattform können sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung stehen. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet.

7.3 Zu den auf der Online-Plattform verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen 4all New Media GmbH lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten.

7.4 Es besteht kein Anspruch auf Fortbestand oder Erweiterung unentgeltlicher Dienste und Inhalte.

7.5 4all New Media GmbH ist jederzeit berechtigt, auf der Online-Plattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen.

7.6 4all New Media GmbH beschränkt seine Dienste zeitweise, wenn dies wegen Erreichen der Kapazitätsgrenzen oder der Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Die berechtigten Interessen der Nutzer wird 4all New Media GmbH berücksichtigen, z. B. durch Ankündigung geplanter Wartungsarbeiten.

7.7 Jede Nutzung, die darauf abzielt, die im Rahmen der Online-Plattform angebotenen Anwendungen, Dienste, Leistungen und Inhalte außer zu den auf der Online-Plattform bereitgestellten Zwecken geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt. Insbesondere ist das Framen der Online-Plattform oder einzelner Teile nicht gestattet.

7.8 Die auf der Online-Plattform veröffentlichten Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle oder soweit vertraglich vereinbart – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern.

8. Bedingungen zur Anmeldung eines Nutzerkontos

8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen. Weder Abkürzungen oder Initialen noch Künstler- oder Fantasienamen sind zulässig.

8.2 Bei der Anmeldung legt der Nutzer im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten sein Passwort fest. Der Nutzer hat das gewählte Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist nicht zulässig. Ist dem Nutzer das Passwort abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass sein Passwort von einem Dritten genutzt wird, hat er uns dieses umgehend mitzuteilen.

8.3 4all New Media GmbH behält sich vor, die Anmeldung des Nutzers ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Mit der Bestätigung der Anmeldung oder einem Hinweis, dass die Anmeldung abgeschlossen ist, kommt der Vertrag zwischen Neue OZ und dem Nutzer zustande.

 

9. Haftungsbeschränkung

Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach durch den für das laufende Abonnementsverhältnis geltenden Preis begrenzt.

10. Gewährleistung

10.1 4all New Media GmbH ist bemüht, den Zugang zu den digitalen Angeboten an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht garantieren.

10.2 Wir haften nicht bei Leitungsstörungen im Internet, systembedingten Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern, bei vorübergehenden Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten sowie im Falle höherer Gewalt. In diesen Fällen bestehen keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung übernommen.

10.3 Für Inhalte Dritter (z.B. Börsenkurse, Vergleichsrechner, Gutscheine etc.) wird keine Gewähr und keine Haftung übernommen.

10.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Datenschutz

Datenschutz, siehe Datenschutzvereinbarung. ( bitte hier link zu den Datenschutzbestimmungen hinterlegen)

12. Sonstiges

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Hinweis zur Streitbeilegung

Seit dem 9. Januar 2016 gilt die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013). Zweck der Verordnung ist es, das Verbraucherschutzniveau durch die Einrichtung einer Europäischen OS-Plattform zu erhöhen. Hierbei handelt es sich um eine Vermittlungsstelle, die eine unabhängige und schnelle außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll. Die Europäische OS-Plattform ist über folgenden Link zu erreichen:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bitte mit Link hinterlegen!

Aufgabe der Europäischen OS-Plattform ist die Vermittlung der vom Verbraucher oder Unternehmer gemeldeten Streitigkeit unter Angabe der E-Mail-Adresse des Unternehmers (info@noz.de) zur außergerichtlichen Beilegung an eine nationale Streitbeilegungsstelle (AS-Stelle).

Bitte beachten Sie:

Die vorstehenden Angaben dienen ausschließlich der Erfüllung der sich aus Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ergebenen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern.

Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir zudem darauf hin, dass wir gesetzlich nicht verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und uns auch vertraglich zu einer solchen Teilnahme nicht verpflichten.

13. Änderung dieser Bedingungen

13.1 4all New Media GmbH behält sich vor, Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern: Änderungen werden dem Kunden in Schriftform oder Textform an die vom Nutzer angegebene E-Mail- oder postalische Adresse spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Mitteilung und setzt dieser die Inanspruchnahme der Nutzung der Leistungen, insbesondere Dienste von 4all New Media GmbH auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

13.2 Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb der in vorstehender Ziffer angeführten Frist, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.

14. Schlussbestimmungen

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.