Jan un allemann: Schall und Rauch
Was ist Meinung? - Was ist Hetze? Höckes Beschimpfung des Berliner Holocaust-Denkmals kann man da recht(s) einfach zuordnen... (Symbolbild, Quelle: pixabay.com)

Jan un allemann: Schall und Rauch

31. Januar 2017 0 Von Redaktion Ems-Vechte-News

Wer rechtem Gedankengut eine Plattform gibt, hat das Prinzip der freien Meinungsäußerung nicht verstanden, findet Jan Padberg

Von Jan Padberg. Frau Schulz wird Kanzlerin, Herr Merkel, vom Neuringer Brook, leitet demnächst die Fifa, und die Cousine von Frau Hilbers wird Intensiv-Pflegerin im Tierpark. Sie wissen schon, die Hilbers, die in Laarwald auf dem Esch wohnt. Deren Bruder damals beim Schweinefüttern in den Trog gefallen ist und der seither ein bisschen langsam spricht. Frau Schulz soll lange im Ausland gewesen sein, sogar in Schleswig-Holstein, und von dort neue Ideen für den Kartoffelanbau mitgebracht haben. Die will sie jetzt in Regierungshandeln umsetzen, obwohl sie keiner kennt. Macht nichts, dafür gibt es Facebook und Twitter.

Da steht so manches, nicht nur Richtiges. Damit kennt sich seit Mitte Dezember Frau Künast aus. Ein Schelm hat ihr, nach dem Mord an einer Freiburger Studentin, eine Falschmeldung untergeschoben. Sie hätte Milde für den Täter, einen Flüchtling, gefordert. Drei Tage dauerte es, bis die Plattform die Meldung gelöscht hatte, wesentlich länger, bis die Beleidigungen gegen Frau Künast aufhörten – Hetze pur in einer Lage, in der die Flüchtlingsdebatte zum Transportmittel für rechte Parolen geworden ist. Die Partei, die vor allem diese Hetze betreibt (gemeint ist nicht die bayrische Kleinstpartei…), hat soeben gleich mehrere Gratistickets bekommen.

Das erste: Im Fernsehen werden AfD-Funktionäre abends um acht und um viertel nach zehn nach ihrer Meinung gefragt, von studierten Leuten mit guter Ausbildung. Die haben sie an Universitäten gemacht, die dem Staat gehören, gegen den die Partei feuert. Sie sind öffentlich-rechtlich bezahlt, einem Gemeinwesen verpflichtet, das Nazi-Gedankengut unter Strafe stellt. In den Berichten berufen sie sich (wie die AfD) auf den Grundsatz der Meinungsfreiheit – als wären die Beschimpfung von Mitbürgern, der Hass auf Kriegsflüchtlinge, das Leugnen von Verbrechen eine Meinung. Sie nehmen allen Ernstes Menschen ernst, die von Meinungsfreiheit wenig, von rechtem Gedankengut viel halten. Sie verbreiten ihre Äußerungen sogar. Das ist ein Straftatbestand.

Das zweite Ticket: ein Freifahrtschein vom Verfassungsgericht. Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten. Das wäre ein Zeichen gewesen: So, wie Ihr denkt, seid Ihr in dieser Gesellschaft nicht willkommen. Und auch nicht die, die so denken wie Ihr. Die Richter üben sich statt dessen in Ironie; einer der ersten Sätze der Urteilsbegründung lautet: „Ein solches Urteil mag verwirren“. Ein seltsames Verständnis von Rechtsprechung. Kaum später hören wir, wie Herr Höcke das Berliner Holocaust-Denkmal beschimpft. Ein Zufall ist das nicht.

Soeben, am vergangenen Freitag haben wir in Berlin weinende Abgeordnete gesehen, erschüttert vom Bericht eines Euthanasie-Opfers, vorgetragen von einem Schauspieler mit Down-Syndrom. Er hat an einem Schicksal deutlich gemacht, wie kalt, wie grausam die Nazis ihren Rassenwahn umgesetzt haben. Die Erschütterung des ganzen Parlamentes war sicher echt. Bloß, wenn sie sich nur auf die Vergangenheit bezieht, bleibt sie ohne Wirkung. Wer – außen – Krieg und – innen – sozialen Abstieg nicht ernst nimmt, kann weinen und mahnen, solange er will. Er wird nichts aufhalten.

Ett Beste wünscht Jan