Illegal vergrabene Asche in Emlichheim – Vertrauen ist nachhaltig erschüttert
Grafschafter Bürgerforum (Quelle: Grafschafter Bürgerforum)

Illegal vergrabene Asche in Emlichheim – Vertrauen ist nachhaltig erschüttert

10. Dezember 2015 0 Von Redaktion Ems-Vechte-News

Grafschafter Bürgerforum äußert sich zum weiteren Vorgehen zur illegalen Entsorgung

Emlichheim. Das Grafschafter Bürgerforum steht den Vertragsentwürfen zwischen dem Landkreis und dem Betreiber der MVA im Europark, dem Verursacher der illegal vergrabenen Schlacke, mit gemischten Gefühlen gegenüber. “Unser höchstes Ziel wäre der sofortige Ausbau der komplett illegal vergrabenen – und möglicherweise auch teils noch hoch belasteten – Schlacke auf Kosten des Betreibers gewesen”, heißt es in einer Presseerklärung. Man sei sich jedoch auch bewusst, dass der Landkreis bei den Verhandlungen mit dem Betreiber keine einfache Aufgabe hatte. Ebenso sei klar, dass ein sofortiger Ausbau aller strafrechtlich relavanten Aschen die sichere Insolvenz des Betreibers bedeuten könnte. Diese bittere Erkenntnis habe man bei einem Gespräch mit der Führungsriege des Landkreises gewinnen müssen. Das Grafschafter Bügerforum stört jedoch vor allem die Regelung, dass eine recht große Teilmenge (deutlich mehr als ein Viertel der illegal vergrabenen Asche) bis zu 25 Jahren auf dem Gelände geduldet wird. Hier halten sie einen schnelleren Ausbau für sinnvoller.

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Grafschafter Bürgerforum
(Quelle: Grafschafter Bürgerforum)

“Offenbar war es das Geschäftskonzept und erklärtes Ziel des Unternehmens, die anfallende Schlacke nie ordentlich in einer dafür ausgelegten Deponie zu entsorgen. Bei den im Boden befindlichen Mengen von etwa 275.000 Tonnen, plus der enormen, sich noch weiter auftürmenden Schlackeberge, und der somit nicht mehr zulässigen Lagerung der Schlacke auf einer Fläche bei der MVA, liegt die Vermutung nahe, dass vom Betreiber niemals eine Schlackeentsorgung nach Recht und Gesetz stattgefunden hat, sondern von Beginn an, mit hoher Kriminalität, die Schlacken kostengünstig im Boden der Gemeinde Laar vergraben wurden”, erklärt das Bürgerforum. Für sie bleibt der Investor der Müllverbrennungsanlage ein rotes Tuch. “Das Vertrauen in diesen skrupellosen Unternehmer war nie vorhanden. Es wird auch kein Vertrauensverhältnis unsererseits geben. Wir hoffen inständig, dass sich die Verwaltungsspitze der Samtgemeinde Emlichheim und die Europark GmbH von diesem Unternehmen nun auf Dauer distanziert und keine weiteren Grundstücksverhandlungen mit diesem Betreiber vornimmt. Wir sehen weitere Verhandlungen mit den Betreibern des Konsortiums als unverantwortlich gegenüber den Bürgern an. Bisher haben wir nur die Aussage erhalten, man wolle während der Ermittlungen auf Kontakte zum Betreiber verzichten. Hier fordern wir von der Verwaltung und den Vertretern in der Europark GmbH dem Betreiber dauerhaft das Vertrauen aufzukündigen”, wird in dem Schreiben gefordert. In der ganzen Entwicklung käme nun auch dem Gewerbeaufsichtsamtes Osnabrück als Kontrollbehörde eine besondere, leider keine rumreiche Rolle zu. Aus Sicht des Bürgerforums kann es niemals eine ordentliche Kontrolle des Unternehmens durch das Amt gegeben haben. “Trotz unserer über Jahre hinweg erfolgten Hinweise konnte der Unternehmer seine Straftaten unbehelligt fortführen. Wenn es einem Unternehmen trotz diverser Hinweise, sowohl unsererseits als auch über die politischen Vertreter des Bürgerforums in den Räten, gelingt, 275.000 Tonnen Schlacke illegal zu vergraben, muss sich das GAA die Frage gefallen lassen, ob es seiner staatlichen Aufsichtspflicht noch nachgekommen ist, bzw. in Zukunft nachkommen wird. Nach unserer intensiven Arbeit im Hintergrund und unseren gegebenen Informationen hätte es beim GAA schon Jahre früher zu einer effektiven Reaktion kommen müssen. Leider wurde dem Betreiber durch fehlende Kontrollen die Möglichkeit gelassen unbehelligt und ohne Skrupel seine Straftaten über mehrere Jahre fortzuführen. Unser Vertrauen in das GAA Osnabrück als zuständige Kontrollbehörde ist dadurch nachhaltig und massiv beschädigt. Nun soll das GAA Osnabrück mit dem Betreiber einen Vertrag schließen, der die Entsorgung der Ascheberge, den Betrieb der Ascheaufbereitung sowie die Anforderungen an die Lagerflächen regelt. Wir haben größte Bedenken, dass das GAA Osnabrück, die dann zwingend notwendige Kontrolle des Unternehmens und der vertraglichen Vereinbarungen ordnungsgemäß durchführt.” Das Grafschafter Bürgerforum zweifele stark an, dass sich das GAA Osnabrück, sowohl der Aufgabe der Vertragsverhandlungen, als auch der sich daran anschließenden Kontrolle gewachsen zeigen wird.