Hilbers: „Kommunale Planungsspielräume erhalten“
Pressemitteilung der CDU.

Hilbers: „Kommunale Planungsspielräume erhalten“

31. Oktober 2014 0 Von slindschulte

Entwurf für Landesraumordnungsprogramm in der Kritik

Insbesondere stößt das Zentrale-Orte-Konzept und die Definition der Verflechtungsräume auf Kritik.

Insbesondere stößt das Zentrale-Orte-Konzept und die Definition der Verflechtungsräume auf Kritik.

Nordhorn. Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers äußert sich zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung zur Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms. Insbesondere stößt das Zentrale-Orte-Konzept und die Definition der Verflechtungsräume auf seine Kritik. So sollen sich künftig vorrangig die zentralen Orte in einem Verflechtungsraum als Wohn- und Arbeitsstätten weiterentwickeln. Diese Vorgabe behindert viele Siedlungen in einer nachhaltigen Entwicklung. In den Planungen wird das Mittelzentrum Nordhorn geschwächt. Historisch gewachsene Beziehungen und Pendlerbewegungen würden nicht berücksichtigt. So würden die Räume Emlichheim dem Raum Coevorden zugeordnet, Bad Bentheim nach Gronau und Teile der Gemeinde Wietmarschen nach Lingen. „Diese Einteilung, die bei zukünftigen Einzelhandelsprojekten eine große Rolle spielt, teilt den Landkreis auf wie einen Flickenteppich“, so Hilbers.

Insbesondere falle in diesem Zusammenhang auf, dass die Grenze des mittelzentralen Erreichbarkeitsraums des Mittelzentrums Nordhorn durch den Nordhorner Ortsteil Klausheide verläuft. Dabei ist von Klausheide aus Nordhorn besser erreichbar als das Mittelzentrum Lingen. „An diesem Beispiel erkennt man, dass die neue Landesregierung das Landesraumordnungsprogramm am grünen Tisch plant und die tatsächlichen gewachsenen Verbindungen vor Ort entweder nicht kennt oder absichtlich nicht berücksichtigt.“, meint Reinhold Hilbers.

Die nächsten Oberzentren befänden sich mit Osnabrück und Münster in sehr großem Abstand zum Landkreis Grafschaft Bentheim und könnten ihre Funktion bezogen auf den Landkreis Grafschaft Bentheim nur eingeschränkt wahrnehmen. Das Mittelzentrum Nordhorn agiere daher faktisch als das „Oberzentrum der Grafschaft Bentheim“ und verfüge dementsprechend auch über zahlreiche oberzentrale Teilfunktionen. Für die Entwicklung des Gesamtraums Grafschaft Bentheim sei es jedenfalls wichtig, dass Nordhorn im Landesraumordnungsprogramm seiner regionalen Bedeutung entsprechend eingeordnet werde.

Ansonsten befürchtet Hilbers für Nordhorn Existenz gefährdenden Restriktionen für den Einzelhandel und das Handwerk. Insgesamt befürchtet er durch die Pläne der Landesregierung Einschränkung der Kommunen in ihrem Planungsspielraum, eine Verhinderung einer nachhaltigen Entwicklung in Dörfern und Städten sowie eine Gefährdung der Nahversorgung.

Der Abgeordnete fordert daher bei einer Weiterentwicklung des Landesraumordnungsprogramms den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, auf eine Definition von Verflechtungsräumen zu verzichten, allen Siedlungsgebieten ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten zuzubilligen und die gut funktionierenden Strukturen im ländlichen Raum zu erhalten sowie die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen bei der Bauleitplanung zu stärken, statt sie mit bürokratischen Vorgaben wie dem Zwang zu regionalen Siedlungskonzepten zu bevormunden.

Kritik gibt es auch bei der Moorschutzpolitik. Die Vorranggebiete für die Rohstoffgewinnung sollen vielerorts gestrichen werden. Es sollen die Moorflächen wiedervernässt werden. Damit gehen sie für die Landwirtschaft, die ohnehin unter Flächenkappheit leidet verloren.

In der nächsten Kreistagssitzung wolle die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe das rot-grüne Vorhaben zum Thema machen, kündigt Hilbers an. Dabei wolle man ergründen, welche konkreten Konsequenten sich aus dem Vorhaben der Landesregierung für die Grafschaft Bentheim ergäben. Dazu muss nach Ansicht von Hilbers die Kreispolitik Stellung beziehen. Die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe habe dazu einen Antrag gestellt. Hilbers hat auch bereits Kontakt mit der Stadt Nordhorn aufgenommen. Der Stadtbaurat trägt in der nächsten Sitzung der Kreistagsfraktion zusammen mit Dr. Kiehl vom Landkreis vor.