Große Enttäuschung in Nordhorn: Bundesrat hält Mautpläne nicht auf
Autobahn (Symbolbild, Foto: wikimedia:Vladislav Bezrukov / CC BY 2.0)

Große Enttäuschung in Nordhorn: Bundesrat hält Mautpläne nicht auf

31. März 2017 0 Von Redaktion Ems-Vechte-News

In der Kreisstadt macht man sich Sorgen, dass die deutsch-niederländische Grenzregion durch die Ausländermaut deutliche Nachteile hinnehmen muss

Nordhorn. Mit großem Bedauern und großer Sorge haben die Stadt Nordhorn und ihr Bürgermeister Thomas Berling die Nachricht aufgenommen, dass das Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut im Bundesrat nicht aufgehalten wurde. Für die Einberufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag kamen in dem Gremium nicht genug Stimmen zusammen.

„Es ist sehr bedauerlich, dass dieses Gesetz offenbar entgegen besseren Wissens von einer Mehrheit der Abgeordneten sowohl des Bundestags als auch des Bundesrates gebilligt wurde“, meint Bürgermeister Berling. „Wir haben nach wie vor große Sorge, dass die deutsch-niederländische Grenzregion durch die Ausländermaut deutliche Nachteile hinnehmen muss, vor allem in den Bereichen Tourismus, Gastronomie, Handel und auf dem Arbeitsmarkt.“ Auch für die Zusammenarbeit und das Zusammenleben in Europa insgesamt sei die Einführung der Maut ein Rückschritt, da sie neue Grenzhürden schaffe. „Das ist genau das Gegenteil von dem, woran Politik und Gesellschaft in Europa seit Ende des zweiten Weltkrieges hart und erfolgreich gearbeitet haben“.

Berling hofft nun, dass gerade diese antieuropäische Ausrichtung und die deutliche Diskriminierung ausländischer Autofahrer zu einem erneuten Widerstand in Brüssel führen werden. „Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an der Grenze werden uns jetzt verstärkt an die verschiedenen EU-Gremien wenden und hoffen dazu auch weiter auf die Unterstützung unserer Landes- und Bundespolitiker“, kündigte Berling an.

Im Jahr 2015 hatte die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das ursprünglich verabschiedete Gesetz eingeleitet und später auch Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland eingereicht. Berling hofft, dass dies nun erneut erfolgt und das Gesetz auf diesem Weg gestoppt wird. „Wenn ein Umstieg auf die Gebührenfinanzierung von Straßen wirklich unerlässlich ist, dann brauchen wir von Anfang an eine gesamteuropäische Lösung, und keinen Rückschritt in die Kleinstaaterei“, so Berling.

Danken möchten Stadt und Bürgermeister den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Daniela de Ridder (SPD) und Albert Stegemann (CDU) sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). De Ridder und Stegemann hatten bei der Abstimmung im Bundestag in der vergangenen Woche gegen das Gesetz und damit gegen ihre eigenen Fraktionen gestimmt. Weil hatte sich im Bundesrat vehement gegen die Einführung der Maut und für die Einberufung des Vermittlungsausschusses eingesetzt.