Grafschafter Bürger Forum bezweifelt Finanzierbarkeit kostenloser Kitas
Meldung des Grafschafter Büger Forums

Grafschafter Bürger Forum bezweifelt Finanzierbarkeit kostenloser Kitas

16. Januar 2018 0 Von Redaktion Ems-Vechte-News

Steueranhebungen an anderer Stelle befürchtet

Emlichheim. Die neue niedersächsische Landesregierung hat angekündigt die Kindergartenbeiträge für über 3-jährige Kinder abzuschaffen. Das Grafschafter Bürger Forum (gbf.), das sich in der Vergangenheit bereits in den Kommunen für niedrige Elternbeiträge eingesetzt hat freut sich in einer aktuellen Pressemeldung grundsätzlich über das Vorhaben der Landesregierung, da man in ihren Reihen nach wie vor der Meinung sei, Familien in der Region entlasten zu müssen. Das Ziel, den Besuch für über 3-jährige Kinder in Kitas gänzlich kostenlos zu machen, sei sehr lobenswert und werde auch von vielen Eltern positiv aufgenommen. Um dieses Vorhaben zu finanzieren müsse das Land jedoch ausreichend Geld an die Städte und Gemeinden überweisen, damit die Kommunen nicht auf den Kosten hängen blieben und dieses Wahlversprechen den Bürgern auf Umwegen nicht doch noch Geld koste.

„Etliche Kommunen umtreibt aktuell noch die Sorge, dass das Land für die Finanzierung dieses Wahlversprechens nicht ausreichend Gelder an die Städte und Gemeinden auszahlen wird“, heißt es in der Meldung des gbf. Keine Kommune dürfe auf Teilen der Kosten für dieses Wahlversprechen der großen Parteien sitzen bleiben. Es bestehe die Gefahr, dass zur Finanzierung dieses Wahlversprechens am Ende in vielen Städten und Gemeinden die Finanzen leiden. Dann müsse an anderen Stellen gespart oder zum Beispiel die Grundsteuern angehoben werden. „Der erste Finanzierungsvorschlag vom Finanzminister Reinhold Hilbers untermauert die Befürchtungen der Kommunen“, so das gbf. „Herr Hilbers möchte den Kommunen derzeit lediglich maximal 110 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Etliche Kommunen laufen gegen diesen Vorschlag bereits Sturm. Die vorgesehenen 110 Millionen Euro sind zur Finanzierung viel zu wenig, so hört man es von vielen Bürgermeistern in Niedersachsen.“ Nach ersten groben Schätzungen des Grafschafter Bürger Forums dürften allein in den Grafschafter Kommunen so etliche hunderttausend Euro zur Finanzierung dieses prinzipiell guten Vorhabens fehlen.

Erste Zeichen einer Nachbesserung täten sich bei laufenden Verhandlungen zwar auf, allerdings stehe aktuell noch ein klares Ergebnis hierzu aus. Den Diskussionsprozess und die endgültige Entscheidung, wie sich das Land an den Kosten beteiligt, wird das gbf. Nach eigenen Angaben genauestens beobachten. „Sollten Herr Hilbers und die Landesregierung bei den anfallenden Kosten für ihre Wahlversprechen nicht für einen ausreichenden Ausgleich der Kosten Sorge tragen, würde das der neuen Regierung und dem Finanzminister aus der Grafschaft sicherlich negativ anhaften und dürfte auch für manchen Unmut bei vielen Bürgermeistern und Ratsmitgliedern vor Ort sorgen“, heißt es in der Verlaubarung. „Dort wo Kommunen ihre Hebesätze anheben, weil ihnen Geld fehlt, merkt das dann auch der Bürger. Es ist kein guter politischer Stil, die Kosten für ein Wahlversprechen auf die Kommunen abzuwälzen und sich dann vor dem Wähler, mit der Übernahme der Kosten, sowohl im Vorfeld als auch im Nachhinein, zu brüsten.“

Das gbf. kritisiert aufgrund der zu niedrigen Finanzzusagen den ersten Vorschlag des CDU-Finanzministers. „Wir erwarten von der Landesregierung eine entsprechende deutliche Korrektur der Finanzierungszusagen nach oben. Das Land Niedersachsen muss sich an mindestens 66,6 % der Kosten für die Kitas beteiligen, so dass keine Kommune zukünftig schlechter gestellt wird“, heißt es abschließend.