Emlichheim: Baubeginn der Verlängerung der Entlastungsstraße Obenholt verzögert sich
Mitteilung der Samtgemeinde.

Emlichheim: Baubeginn der Verlängerung der Entlastungsstraße Obenholt verzögert sich

16. November 2016 0 Von Redaktion Ems-Vechte-News

Gemeindestraße oder Gemeindeverbindungstraße? – Gemeinde zieht Genehmigungsantrag zurück

Emlichheim. Die Gemeinde Emlichheim plant seit geraumer Zeit die Verlängerung der Entlastungsstraße Obenholt. Mit Ausschreibung und Bau der neuen Straße sollte nach bisherigen Planungen 2017 begonnen werden. Schon der erste in 2010 realisierte Abschnitt stellt eine wichtige innerörtliche Verbindung zu den Gewerbegebieten dar. Vor allem wegen der Verlagerung der Anlieferungsstelle der Emslandstärke und der Erschließung weiterer Gewerbeflächen hat die Bedeutung deutlich zugenommen, so dass nunmehr ein hoher Bedarf auch nach der Verlängerung besteht. Der etwa 1,1 km lange neue Abschnitt soll direkt vom Anknüpfungspunkt an der L44 (Ringer Straße) über die Vechte bis zum Kreuzungspunkt Wilsumer Straße/B 403 führen. Nach einstimmigen Beschlüssen aller politischen Gremien der Gemeinde Emlichheim waren die Planfeststellungsunterlagen zur Verlängerung Obenholt planmäßig im Januar 2016 beim zuständigen Landkreis Grafschaft Bentheim zur Genehmigung eingereicht worden. Nun kommt es jedoch zu verfahrensbedingten Verzögerungen und der Zeitplan für den Baubeginn nächstes Jahr kann nicht eingehalten werden.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen etwa 50 Hinweise und Stellungnahmen beim Landkreis ein, größtenteils von Trägern öffentlicher Belange aber auch von betroffenen Grundstückeigentümern und Anliegern. Nach einer Auswertung der Eingaben zeichnete sich ab, dass der überwiegende Teil der Hinweise im Verfahren planmäßig abgearbeitet und einvernehmlich mit den Betroffenen oder durch Auflagen gelöst werden kann. Als problematisch für den weiteren Verfahrensverlauf hat sich jedoch eine private Einwendung herausgestellt, in der nahezu alle Planungsgrundlagen angegriffen werden. Unter anderem wird bestritten, dass die Gemeinde Emlichheim überhaupt eine Zuständigkeit für den Bau dieser Straße habe. Dabei wurde auch das Verkehrsgutachten der Gemeinde angezweifelt. Nach intensiven Beratungen mit den Verkehrsplanern und einem Fachanwalt hat die Gemeinde aus Gründen der Rechtssicherheit entschieden, das Verkehrsgutachten komplett zu aktualisieren. Am 22. September hat eine umfassende Verkehrszählung und Befragung stattgefunden, bei der die Gemeinde von der Polizei und der Edith-Stein Realschule unterstützt wurde. Die aufwendige Auswertung läuft noch und endgültige Ergebnisse zu den Verkehrsanteilen werden erst im Dezember erwartet. Erst dann lässt sich rechtsicher beurteilen, ob die neue Trasse nach dem niedersächsischem Straßengesetz als Landes-, Kreis- oder als Gemeindestraße zu klassifizieren ist. „Nach den ersten Untersuchungsergebnissen mussten wir jedoch feststellen, dass es sich zwar um eine Gemeindestraße handeln könnte, diese dann aber als eine Untervariante, als sogenannte Gemeindeverbindungsstraße, einzustufen wäre. Für diese wäre die Samtgemeinde Emlichheim zuständiger Straßenbaulastträger“, berichtet Gemeindedirektorin Daniela Kösters.

Dieses Zwischenergebnis ist für die Gemeinde insofern überraschend, weil der erste Abschnitt Obenholt im damaligen Planfeststellungsverfahren problemlos als Gemeindestraße anerkannt wurde. In keinem früheren Straßenbauprojekt im Kreisgebiet spielten derartige Zuständigkeitsrügen bisher eine Rolle. „In der Regel ist derjenige, der einen Bedarf für die Straße nachweist und auch bereit ist, für den Bau und die Unterhaltung der Straße zu zahlen, naturgemäß auch für die Verfahrensführung zuständig“, erklärt Kösters weiter. Erst wenn das abschließende neue Verkehrsgutachten vorliegt, kann rechtssicher geklärt werden, ob die neue Straße als Gemeindeverbindungsstraße oder gar als Kreis- oder Landesstraße einzustufen ist und wer dann zuständiger Straßenbaulasträger ist. Für Gemeindeverbindungstraßen wäre es in diesem Fall die Samtgemeinde, bei einer Kreisstraße der Landkreis Grafschaft Bentheim und bei einer Landesstraße das Land Niedersachsen.

Die Unzuständigkeit der Gemeinde Emlichheim als Antragstellerin hat bereits Auswirkungen für das jetzt anhängige Planfeststellungsverfahren. Denn nach neuerer Rechtsprechung darf ein unzuständiger Straßenbaulastträger kein Planfeststellungsverfahren beantragen. Dieses Problem kann nur gelöst werden, indem die Gemeinde Emlichheim den jetzigen Planfeststellungsantrag zurücknimmt. Ein einfacher Wechsel in der Bezeichnung des Antragstellers ist nicht zulässig. „Dies ist zwar bedauerlich und führt zu zeitlichen Verzögerungen. An der Realisierung will die Gemeinde auf jeden Fall festhalten. Sobald das endgültige Ergebnis der Verkehrsuntersuchung vorliegt, wird die Gemeinde mit dem zuständigen Träger der Straßenbaulast Gespräche über die Fortsetzung des Verfahrens führen, damit der neue Planfeststellungsantrag möglichst zügig auf den Weg gebracht werden kann“, teilt Kösters mit.

Von der Samtgemeinde Emlichheim gibt es bereits positive Signale, dass man die Gemeinde bei der Umsetzung ihres wichtigsten Infrastrukturvorhabens unterstützen werde. Ziel ist, den neuen Antrag noch im Januar 2017 einzureichen. Das neue Verfahren muss spätestens bis 31.10.2017 rechtskräftig abgeschlossen sein. Dann endet die Frist für die Aufnahme in das Jahresbauprogramm 2018, für das es vom Land Fördermittel von 60 % der Kosten gibt. „Wenn alles planmäßig weiter läuft, hätten wir bestenfalls eine Verzögerung von einem Jahr. Wenn jedoch jemand gegen den Planfeststellungsbeschluss klagt, wird sich das Verfahren weiter verzögern“, erklärt Fachbereichsleiter Gerbert Helweg im Hinblick auf die Dauer vergleichbarer Gerichtsverfahren anderer Kommunen. Wenn die Straßenbaulast jedoch beim Landkreis oder beim Land liegen sollte, ist ein Baubeginn in 2018 eher unwahrscheinlich, da dort zunächst politische Entscheidungen getroffen werden müßten, ob man die Straße überhaupt in eigener Zuständigkeit bauen will. „Dann wären noch viele Gespräche und Verhandlungen zu führen“, konstatiert Kösters.

Sowohl die Verwaltung als auch Vertreter der Politik haben parallel versucht, mit dem Einwender einvernehmliche Lösungen zu erzielen. „Leider sind die bisherigen Gespräche erfolglos verlaufen, so dass wir unser Augenmerk erst einmal auf das neue Planfeststellungsverfahren legen werden. Natürlich sind wir weiter gesprächsbereit, eine Einigung mit dem Einwender wäre für Emlichheim sicher die beste Lösung“, stellt Kösters abschließend fest. Nach ihrem Eindruck befürworte die überwiegende Emlichheimer Bevölkerung die Verlängerung Obenholt.