CDU-Kreisparteiausschuss: „Kommunen nicht im Stich lassen!“
Fraktionschef Björn Thümler zu Gast beim CDU-Kreisparteiausschuss in Nordhorn (Foto: Arne Heldweg)

CDU-Kreisparteiausschuss: „Kommunen nicht im Stich lassen!“

6. Juni 2016 0 Von Redaktion Ems-Vechte-News

Fraktionschef Björn Thümler zu Gast beim CDU-Kreisparteiausschuss in Nordhorn

Nordhorn. Scharfe Kritik äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag am vergangenen Donnerstag in Nordhorn an der Politik der rot-grünen Landesregierung. Insbesondere die Kommunen würden vom Land systematisch mit Landesaufgaben alleine gelassen. „Beispielsweise bei der Schulsozialarbeit haben die Regierungsparteien in Wahlkampf zwar vollmundige Versprechungen gemacht, diese bis heute aber nicht eingehalten,“ so Thümler. Viele Kommunen würden diese Landesaufgabe aus eigenen finanziellen Mitteln stemmen. Aber auch bei der Flüchtlingsunterbringung lasse Rot-Grün in Städte und Gemeinden im Stich. Die Finanzierung sei Landesaufgabe, es könne nicht sein, dass das Land die Pauschalen, die den Kommunen zustehen, mit zwei Jahren Verzögerung auszahle.

Fraktionschef Björn Thümler zu Gast beim CDU-Kreisparteiausschuss in Nordhorn (Foto: Arne Heldweg)

Fraktionschef Björn Thümler zu Gast beim CDU-Kreisparteiausschuss in Nordhorn
(Foto: Arne Heldweg)

Auch im Bereich der inneren Sicherheit fehle es der Landesregierung an Weitsichtigkeit und Nachhaltigkeit, erklärt Björn Thümler. Insbesondere die Grünen würden mir ihren Forderungen und ihrer Politik die Polizei in ihrer täglichen wichtigen Aufgabe hindern: „Die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen Polizisten sorgt dafür, dass die Beamten sich selbst verteidigen müssen, anstatt sich ihrer Aufgabe stellen zu können, für Recht, Sicherheit und Ordnung zu sorgen“. Beim Thema Islamismus müssten konsequenter die Mittel des Rechtsstaats angewandt werden. „Wir müssen Parallelengesellschaften verhindern, damit sich Muslime in unserer Gesellschaft integrieren und Radikalisierungen verhindert werden.“, meint der Landespolitiker.

In der Diskussion mit den CDU-Mitgliedern ging es auch um die Situation in der Landwirtschaft. Der Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers fordert, dass die Landesregierung in der derzeitig schwierigen Situation die Höfe nicht weiter gängele und Thümler ergänzt, dass Politik die aktuelle Preisproblematik zwar nicht lösen, aber Rahmenbedingungen schaffen könne, die es den Landwirten ermögliche Liquidität vorzuhalten. „Landeswirtschaftsminister Meyer muss in diesem Jahr dafür sorgen, dass das Land Niedersachsen die Prämien für die Höfe pünktlich bezahlt und nicht wie im letzten Jahr mit einer mehrwöchigen Verzögerung“ so Thümler. Gemeinsam mit den Milchproduzenten müsse überlegt werden, wie eine Steuerung des Marktes etabliert werden könnte ohne ein Zurück zur Milchmengenbegrenzung zu vollziehen.

Der Kreisparteiausschuss der Grafschafter Christdemokraten beriet im Vorfeld den Entwurf des Wahlprogramms. Die Schwerpunkte des Programms, an dem Arbeitsgruppen, Mitglieder und Bürger mitgearbeitet haben, liegen im Bereich der Bildung und der Ausstattungen der Schulen, der Breitbandversorgung mit Glasfaserkabel, eines guten Straßen- und Radwegenetzes und des sozialen Miteinanders in der Grafschaft. Anregungen zum Wahlprogramm nimmt die CDU weiterhin entgegen.



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